Video zu Polizeigewalt in Berlin aufgetaucht
Ein Student wurde im Jahr 2006 nach einem Übergriff der Polizei mit einem Schädelbruch ins Krankenhaus eingeliefert. Er trägt als Folge bis heute Implantate. Seine Anzeige wurde aufgrund falscher Aussagen von Polizisten eingestellt. Das Video beweist aber das Gegenteil.
Die
Berliner Journalistin annalist
grub kürzlich einen alten Fall von Körperverletzung hervor, bei der ein
junger Mann ernsthaft verletzt wurde. Das Video vom 19. August 2006
zeigt Aufnahmen einer Gegendemonstration zu einem Naziaufmarsch in
Berlin Pankow. Im Verlauf der Demonstration wurde der Biophysiker Paul
B. von mehreren Beamten festgehalten, während ihm ein Polizist ins
Gesicht schlug. Die Männer fixierten ihm am Boden, aus seiner Nase lief
Blut auf die Straße. Die Auseinandersetzung gipfelte in einem
Schädelbruch, die Implantate im Gesichtsbereich werden Paul dauerhaft
begleiten. Im Video (Download
hier) werden zahlreiche andere Fälle von polizeilicher Gewalt
dargestellt. Demonstranten wurde mehrfach systematisch die Luft
abgedrückt, einem Teilnehmer trat man mit Knien in den Unterleib, andere
Demonstranten wurden gedemütigt und regelrecht gequält.
Der verletzte Paul B. erstattete Anzeige wegen Körperverletzung, die
eingestellt wurde. Die beteiligten Polizisten hatten vor Gericht
ausgesagt, er wäre vermummt und mit einem Stein bewaffnet gewesen. Im
Video, welches hier
verfügbar ist, ist von einer Vermummung nichts zu sehen. Die Aufnahmen
hatte ein Journalist erstellt, der namentlich nicht genannt werden
möchte. Leider ist dort nicht erkennbar, ob Paul B. zuvor einen Stein in
der Hand hielt.
Nach der Einstellung des Verfahrens wendete er sich Hilfe suchend an die
zuständige Senatsjustizverwaltung. Diese antworteten ihm, es gäbe „erhebliche
Zweifel an seiner Darstellung“. Man wies ihn auch vorsorglich
daraufhin, dass „eine falsche Verdächtigung von Polizeibeamten eine
Straftat“ darstellen würde. Gleichzeitig lief das Verfahren gegen
ihn, was jedoch nicht eingestellt wurde. Im Juli 2007 wurde er wegen
besonders schweren Landfriedensbruchs und versuchter Körperverletzung zu
einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und fünf Monaten verurteilt.
Zumindest im Verlauf des Videos sind von ihm keine gewalttätigen
Auseinandersetzungen erkennbar. Die Senatsjustizverwaltung teilte ihm
mit, seine Verdächtigung könnte zu einem Bruch der Bewährung und damit
zu weiteren Strafen führen. Paul B. legt aus Angst keine weiteren
Schritte gegen die Beamten ein.
Als das Video als Beweis bei indymedia
auftauchte, fasste er den Mut seine Anzeige wegen der Falschaussage der
Beamten zu erneuern.
Im letzten Abschnitt des Videos wird
auch ein Gespräch zwischen einem Demonstranten und einem Polizisten vom
1. Mai 2004 gezeigt. Dieser sagt, dass körperliche Übergriffe
grundsätzlich strafbar seien. Der Beamte behauptet aber, er sei zur
Durchsetzung der Staatsgewalt ermächtigt worden. Er dürfe die Körper
anderer Menschen verletzten, weil er schlichtweg dazu ermächtigt sei.
Der fragende Demonstrant versucht ihn zu einer belastenden Aussage zu
drängen. Der antwortet lakonisch, wenn ihm das nicht gefallen würde,
könnte er sich ja beschweren. Der Ausgang einer solchen Beschwerde ist
leicht vorhersehbar.
Die Verknüpfung des Gewaltvideos aus dem Jahr 2006 mit dem Gespräch zwei
Jahre zuvor ist natürlich in Anbetracht der Quelle (indymedia)
alles andere als reiner Zufall. Dennoch ist auffällig, dass
Strafverfahren gegen Bürger oftmals mit einer Verurteilung und solche
gegen Beamte mit einem Freispruch enden. Zudem sind offenbar manche
Polizisten der Meinung, sie dürfen zur Durchsetzung der Staatsgewalt
selber Hand anlegen.
Für annalist sticht der Fall nicht besonders hervor. Das Spektakuläre sei lediglich, dass es Aufnahmen gibt, die ausnahmsweise belegen, was wirklich passiert ist. Bis auf die Berliner Zeitung hat bisher kein reguläres Newsmedium über diesen Vorfall berichtet.
Quelle: http://www.gulli.com